Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2013 - L 19 AS 1328/13

  Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Gerichte das Beteiligtenvorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben; sie sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Beteiligtenvorbringen auseinandersetzen (vgl. BSG Urteil vom 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R - m.w.N.).
• BSG, 10.03.2011 - B 1 KR 134/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - Verfahrensmangel - Fehlen der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2013 - L 19 AS 1328/13

  Entscheidungsgründe fehlen nicht, wenn die Gründe aus Sicht des Antragstellers sachlich unvollständig, unzureichend, unrichtig oder sonst rechtsfehlerhaft sind (BSG Beschluss vom 10.03.2011 - B 1 KR 134/10 B - m.w.N.).
• BSG, 22.04.2013 - B 13 R 39/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2013 - L 19 AS 1328/13

  Der Grundsatz der Wahrung rechtlichen Gehörs gebietet allerdings weder, dass das Gericht der vom Betroffenen vorgetragenen Position inhaltlich folgt, noch, dass es bei der Bewertung der Argumentation die Gewichtung teilt, die der Betroffene für richtig hält (BSG Beschluss vom 22.04.2013 - B 13 R 39/13 B).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2013 - L 19 AS 1047/13

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2013 - L 19 AS 1328/13

  Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 10.07.2013 - L 19 AS 1047/13 B ER wird zurückgewiesen.
• BSG, 17.06.2009 - B 4 AS 1/09 B

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2013 - L 19 AS 1328/13

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts soll der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG, §§ 62, 128 Abs. 2 SGG) verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen und Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen einbezogen wird (BSG Beschlüsse vom 04.03.2009 - B 4 AS 1/09 C - und 08.11.2006 - B 2 U 5/06 - m.w.N.).